Klausurtagung des Häfler Gemeinderats
Bei der Strategieklausur ging es schwerpunktmäßig um räumliche Siedlungs- und Landschaftsentwicklung, Bevölkerungsentwicklung, Flächennutzung und Grünentwicklung – immer auch unter dem Gesichtspunkt von Klimaschutz, Klimaanpassung und Bürgerbeteiligung.
„Wichtig war uns der Austausch über die strategische Entwicklung der Stadt, um für Gemeinderat und Verwaltung für zukünftige Projekte und für die Flächenentwicklung eine Orientierung zu haben, die dann auch im konkreten Einzelfall bei der Entscheidungsfindung helfen soll“, betont Erster Bürgermeister Fabian Müller. Beschlüsse wurden bei der Klausur im November keine gefasst, der Austausch und die offene Diskussion standen im Mittelpunkt. An der Klausur nahmen Mitglieder des Gemeinderats, der Verwaltung sowie Vertreter des Jugendparlaments teil. „Wir haben bewusst offen und übergreifend über die wichtigen Themen der Gegenwart und Zukunft gesprochen und haben damit den ISEK-Ansatz aufgegriffen und weiterverfolgt.“
Für den fachlichen und inhaltlichen Input sorgten mehrere Referenten: Professor Detlef Kurth von der TU Kaiserslautern konzentrierte sich auf die zentralen Anforderungen für eine nachhaltige Stadt- und Siedlungsentwicklung. Dabei stellte er Themen wie Klimaschutz und Klimaanpassung, nachhaltige Mobilität, sozial-gerechte Boden- und Wohnungspolitik sowie die sogenannte resiliente Stadt in den Mittelpunkt.
Walter Göppel und Marc Schwarz von der Energieagentur Ravensburg gaben den Klausurteilnehmern einen Überblick über die aktuellen Zahlen und Prognosen bei Energie- und Wärmeverbrauch, CO2-Emissionen, erneuerbaren Energien und Mobilität – und mit welchen Konsequenzen Städte und Gemeinden rechnen müssen, wenn diese Prognosen eintreffen sollten.
In der sich anschließenden Diskussion wurde klar: Der Gemeinderat wird die bisher beschlossenen Klimaziele nochmals diskutieren. Aktuell gilt: Bis 2030 hat sich Friedrichshafen entsprechend des Pariser Klimaabkommens zum Ziel gesetzt, die CO₂-Emissionen der städtischen Liegenschaften gegenüber 1990 um 55 Prozent zu reduzieren und bis 2040 weitgehend einzustellen. Für die Gesamtstadt lauten die Zielmarken 55 Prozent weniger CO2-Emissionen bis 2030, 75 Prozent weniger CO2-Emissionen bis 2040 und Klimaneutralität bis 2050. „Diesen Beschluss werden Gemeinderat und Verwaltung nochmals aufgreifen und diskutieren, ob die Ziele noch stimmen oder doch noch früher erreicht werden sollten“, fasst Erster Bürgermeister Müller zusammen.
„Für uns war auch das Feedback der Referenten wichtig, die uns bescheinigten: Die Stadt Friedrichshafen hat gerade bei Klimaschutz und Klimaanpassung schon viel erreicht und sich die richtigen Hausaufgaben vorgenommen“, sagt Müller. Auszeichnungen wie der European Energy Award Gold (eea Gold), den die Stadt bereits zum dritten Mal in Folge erhalten hat für ihre Klimaschutzmaßnahmen in Richtung Klimaneutralität. Vor wenigen Wochen wurde die Stadt außerdem ausgezeichnet mit dem European Climate Adaption Award (eca): Friedrichshafen hat diese Auszeichnung als erste Stadt in Deutschland für ihre Maßnahmen zur Klimaanpassung erhalten. Dabei geht es um den klimagerechten Stadtumbau, mehr Versickerungs- und Speichermöglichkeiten für Regen- und Hochwasser und damit die Entwicklung der sogenannten „Schwammstadt“, mehr kühlendes Grün im Stadtraum und insgesamt mehr Lebensqualität bei zu erwartenden steigenden Temperaturen durch den Klimawandel.
Bei der Frage um die räumliche Siedlungs- und Landschaftsentwicklung diskutierten die Teilnehmenden unterschiedliche Entwicklungsmodelle, die auf Friedrichshafen angelegt werden könnten: Die reine Innenentwicklung, eine Außenentwicklung an den bisherigen Siedlungsrändern der Stadt- und Ortsteile oder eine Außenentwicklung entlang der Hauptverkehrsachsen. Beim abschließenden Stimmungsbild sprach sich eine Mehrheit für einen Schwerpunkt auf der Innenentwicklung aus, schloss aber eine moderate Außenentwicklung, vor allem an den Hauptverkehrsachsen, nicht aus.
Gemeinderat und Verwaltung wollen die Diskussion aus der Strategieklausur nun inhaltlich mit dem laufenden ISEK-Prozess (Integriertes Stadtentwicklungskonzept) verknüpfen. Geplant sind unter anderem eine Bürgerbefragung als ISEK-Halbzeitbefragung, eine Unternehmensbefragung, eine Bürger-Zukunftswerkstatt und schließlich die Beratung und Beschlussfassung im Gemeinderat über die Stadtentwicklungsstrategie und ISEK.
Info: Alle Informationen zum aktuellen ISEK-Prozess unter www.isek.friedrichshafen.de. Weitere Infos zu Klimaschutz und Klimaanpassung in Friedrichshafen unter www.klimastadt.friedrichshafen.de.